Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der WISNOTS GmbH, Möckernstraße 141, 10963 Berlin (nachfolgend „WISNOTS“) und dem Kunden über den Dienst „WISNOTS Netzanmeldung“, mit dem WISNOTS Anmeldungen von Energieanlagen abwickelt. Der Dienst wird vorrangig über eine Programmierschnittstelle (API) genutzt, daneben über das Kundenportal und vereinbarte E-Mail-Eingänge. Für andere Leistungen von WISNOTS gelten diese AGB nicht.

(2) WISNOTS erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WISNOTS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Ergänzend gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde bei Anlage eines Zugangs diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag bestätigt, spätestens jedoch mit Übermittlung des ersten Vorgangs an WISNOTS.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(1) WISNOTS übernimmt für den Kunden die Abwicklung von Anmeldungen von Energieanlagen, insbesondere:

a) Entgegennahme und Aufbereitung der vom Kunden übermittelten Anlagen- und Betreiberdaten

b) Prüfung auf Vollständigkeit gegenüber den Anforderungen der zuständigen Stelle

c) Einreichung der Anmeldung bei der zuständigen Stelle

d) Bearbeitung von Rückfragen der zuständigen Stelle

e) Fristenüberwachung und Nachfassen bis zum Abschluss des Vorgangs

f) Registrierung im Marktstammdatenregister, soweit beauftragt

g) Bereitstellung des Vorgangsstatus

(2) Antragsteller gegenüber der zuständigen Stelle bleibt der Kunde. WISNOTS handelt ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden. Die Eintragung des Kunden im Installateurverzeichnis sowie seine fachliche und rechtliche Verantwortung bleiben unberührt.

(3) Der Kunde bevollmächtigt WISNOTS, Anmeldungen über sein Benutzerkonto in seinem Namen einzureichen und Rückfragen zu beantworten. Erklärungen, die eine Eintragung im Installateurverzeichnis oder eine elektrotechnische Prüfung voraussetzen, insbesondere Inbetriebsetzungsprotokolle und Fertigmeldungen, gibt allein der Kunde ab; WISNOTS bereitet sie vor und reicht sie erst ein, nachdem der Kunde sie freigegeben hat, z. B. durch Unterschrift oder durch eine Anweisung zur Einreichung über die API.

(4) WISNOTS schuldet die ordnungsgemäße Einreichung, nicht den Erfolg des Verfahrens. Entscheidungen der zuständigen Stelle, deren Bearbeitungsdauer sowie technische Anschlussbedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von WISNOTS.

(5) WISNOTS setzt KI-Modelle ein, um übermittelte Unterlagen auszuwerten und Anmeldungen vorzubereiten. Die KI-Verarbeitung erfolgt über einen Endpunkt in der Europäischen Union und ausschließlich mit Modellbereitstellungen in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union; Einzelheiten regelt Anlage 3 zum Auftragsverarbeitungsvertrag. Vorgangsdaten werden weder von WISNOTS noch von den eingesetzten KI-Anbietern zum Training von KI-Modellen verwendet. Die Verantwortung von WISNOTS für die ordnungsgemäße Bearbeitung besteht auch, soweit KI eingesetzt wird.

(1) Der Kunde übermittelt die für die Anmeldung erforderlichen Daten und Unterlagen vollständig und inhaltlich richtig.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Daten seiner Kunden an WISNOTS berechtigt ist und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Übermittelt der Kunde Zugangsdaten zu Portalen Dritter, stellt er sicher, dass deren Weitergabe nach den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Stelle zulässig ist. Die Verwahrung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(4) Rückfragen von WISNOTS, die nur der Kunde oder dessen Endkunde beantworten kann, beantwortet der Kunde unverzüglich. Verzögerungen aus verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von WISNOTS.

(5) Erklärungen, die vom Kunden zu unterzeichnen sind, zeichnet dieser unverzüglich.

(6) Erfordert ein Vorgang eine Unterschrift oder Erklärung des Anlagenbetreibers, darf WISNOTS diesen zu diesem Zweck unter der vom Kunden übermittelten Kontaktadresse anschreiben, etwa mit einer Unterschriftsanfrage. Der Kunde informiert seine Endkunden hierüber.

(7) Nutzt der Kunde den Dienst für Dritte, etwa als Softwareanbieter für Installateure, gelten § 3 Abs. 2 und 3 für den jeweiligen Dritten entsprechend. Der Kunde sichert zu, dass der Dritte WISNOTS hierzu bevollmächtigt und die Nutzung seiner Zugangsdaten gestattet hat.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem beim Kauf angezeigten Preis für Bearbeitungsguthaben oder nach einer individuellen Vereinbarung.

(2) Je Anmeldevorgang wird ein Guthaben verbraucht, sobald der Kunde den Vorgang über die API oder das Kundenportal verbindlich an WISNOTS übergibt. Entwürfe und Testvorgänge verbrauchen kein Guthaben. Der Verbrauch hängt nicht von der Entscheidung der zuständigen Stelle ab.

(3) Kann ein Vorgang aus Gründen, die WISNOTS zu vertreten hat, nicht eingereicht werden, schreibt WISNOTS das dafür verbrauchte Guthaben wieder gut.

(4) Bei Onlinekäufen ist der Preis im Bestellprozess zu zahlen. Rechnungen aus individuellen Vereinbarungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Preisänderungen gelten nur für künftige Käufe.

(7) Gekauftes Guthaben verfällt nicht. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht ausgezahlt; Absatz 3 und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(1) WISNOTS bearbeitet übermittelte Vorgänge in angemessener Zeit. Konkrete Bearbeitungszeiten gelten nur, soweit ausdrücklich in Textform vereinbart.

(2) Die Bearbeitungsdauer bei der zuständigen Stelle sowie Zeiten, in denen WISNOTS auf Mitwirkung des Kunden wartet, werden nicht angerechnet.

(1) Erbringt WISNOTS eine Leistung mangelhaft, insbesondere durch fehlerhafte Übertragung der übermittelten Daten, erfolgt Nacherfüllung durch erneute Bearbeitung und Einreichung des Vorgangs ohne zusätzliche Vergütung.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis in Textform anzuzeigen.

(3) Für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Daten übernimmt WISNOTS keine Gewähr.

(1) WISNOTS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensfall auf das Zehnfache der für den betroffenen Vorgang vereinbarten Vergütung begrenzt, insgesamt jedoch auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an WISNOTS gezahlte Vergütung. Die Höchstbeträge betragen jedoch mindestens 600 € je Schadensfall und 3.000 € insgesamt.

(5) WISNOTS haftet nicht für Entscheidungen der zuständigen Stellen, deren Bearbeitungsdauer, technische Anschlussbedingungen oder daraus entstehende Verzögerungen und Folgekosten.

(6) WISNOTS haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrages und drei Jahre darüber hinaus.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestlaufzeit und keine Mindestabnahme.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Bereits übermittelte Vorgänge werden nach Kündigung zu Ende bearbeitet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(4) Nach Beendigung erfolgen Rückgabe oder Löschung nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrages.

(1) WISNOTS kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen in Textform ändern.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.