Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der WISNOTS GmbH, Möckernstraße 141, 10963 Berlin (nachfolgend „WISNOTS“) und dem Kunden über die Abwicklung von Anmeldungen von Energieanlagen.

(2) WISNOTS erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WISNOTS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Ergänzend gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde bei Anlage eines Zugangs diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag bestätigt, spätestens jedoch mit Übermittlung des ersten Vorgangs an WISNOTS.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Antragsteller gegenüber der zuständigen Stelle bleibt der Kunde. WISNOTS handelt ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden. Die Eintragung des Kunden im Installateurverzeichnis sowie seine fachliche und rechtliche Verantwortung bleiben unberührt.

(3) Nicht Gegenstand der Leistung sind Erklärungen, die eine Eintragung im Installateurverzeichnis oder eine elektrotechnische Prüfung voraussetzen, insbesondere Inbetriebsetzungsprotokolle und Fertigmeldungen. WISNOTS bereitet entsprechende Unterlagen auf; die Unterzeichnung erfolgt durch den Kunden.

(4) WISNOTS schuldet die ordnungsgemäße Einreichung, nicht den Erfolg des Verfahrens. Entscheidungen der zuständigen Stelle, deren Bearbeitungsdauer sowie technische Anschlussbedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von WISNOTS.

(1) Der Kunde übermittelt die für die Anmeldung erforderlichen Daten und Unterlagen vollständig und inhaltlich richtig.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Daten seiner Kunden an WISNOTS berechtigt ist und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Übermittelt der Kunde Zugangsdaten zu Portalen Dritter, stellt er sicher, dass deren Weitergabe nach den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Stelle zulässig ist. Die Verwahrung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(4) Rückfragen von WISNOTS, die nur der Kunde oder dessen Endkunde beantworten kann, beantwortet der Kunde unverzüglich. Verzögerungen aus verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von WISNOTS.

(5) Erklärungen, die vom Kunden zu unterzeichnen sind, zeichnet dieser unverzüglich.

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.

(2) Abgerechnet wird je eingereichter Anmeldung. Die Einreichung bei der zuständigen Stelle löst die Vergütungspflicht aus, unabhängig von deren Entscheidung.

(3) Kann ein Vorgang aus Gründen, die WISNOTS zu vertreten hat, nicht eingereicht werden, entfällt die Vergütung.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) WISNOTS kann die Preise mit einer Frist von 30 Tagen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Preise für nach Ablauf übermittelte Vorgänge.

(1) WISNOTS bearbeitet übermittelte Vorgänge in angemessener Zeit. Konkrete Bearbeitungszeiten gelten nur, soweit ausdrücklich in Textform vereinbart.

(2) Die Bearbeitungsdauer bei der zuständigen Stelle sowie Zeiten, in denen WISNOTS auf Mitwirkung des Kunden wartet, werden nicht angerechnet.

(1) Erbringt WISNOTS eine Leistung mangelhaft, insbesondere durch fehlerhafte Übertragung der übermittelten Daten, erfolgt Nacherfüllung durch erneute Bearbeitung und Einreichung des Vorgangs ohne zusätzliche Vergütung.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis in Textform anzuzeigen.

(3) Für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Daten übernimmt WISNOTS keine Gewähr.

(1) WISNOTS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensfall auf das Zehnfache der für den betroffenen Vorgang vereinbarten Vergütung begrenzt, insgesamt jedoch auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an WISNOTS gezahlte Vergütung.

(5) WISNOTS haftet nicht für Entscheidungen der zuständigen Stellen, deren Bearbeitungsdauer, technische Anschlussbedingungen oder daraus entstehende Verzögerungen und Folgekosten.

(6) WISNOTS haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrages und drei Jahre darüber hinaus.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestlaufzeit und keine Mindestabnahme.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Bereits übermittelte Vorgänge werden nach Kündigung zu Ende bearbeitet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(4) Nach Beendigung erfolgen Rückgabe oder Löschung nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrages.

(1) WISNOTS kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen in Textform ändern.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.